Bürger-Konvet der SPD in Berlin

Veröffentlicht am 07.03.2013 in Bundespolitik

Der große Bürger-Konvent der SPD ist gelaufen. Über 300 Teilnehmer haben ihre zentralen Forderungen an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übergeben während
sieben Stunden politische Diskussionen an 42 runden Tischen. Die Schlussphase der größten Bürgerbeteiligungsaktion in der Geschichte der Partei.

"Dieser Bürgerkonvent ist auch für uns etwas völlig Neues", gestand Gabriel in seiner Begrüßungsrede im Berliner Estrel Hotel. "Es ist das erste Mal in der 150-jährigen Geschichte der SPD, dass wir unser Programm nicht allein aufstellen sondern Menschen einladen, damit sie an unserem Programm mitschreiben." Es sei ihm wichtig, "dass wir uns öffnen, dass wir rausgehen und zuhören, uns von den Menschen aus ihrem Alltag erfahren." Denn, so Gabriel: "Sozialdemokratie muss Politik von unten machen."

Gabriel: Ihre Vorschläge machen unser Programm besser
Gabriel erklärte den Teilnehmern des Konvents, wie das Verfahren zum Programm abläuft: "40 000 Vorschläge und Ideen haben uns erreicht, eingesammelt bei 350 Veranstaltungen bundesweit. Die einfache Frage war: Was muss in Deutschland besser werden. Aus diesen Vorschlägen haben wir sechs Themen erarbeitet: Rente und Gesundes Leben, Kitas und Schulen, Soziale Arbeit, Mobilität, Steuern und Energie."
Zu diesen Themenfeldern werde während des Konvents diskutiert und am Ende die von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten und abgestimmten Projekte für das Programm vorgestellt. Gabriel: "Ich bin sicher, dass unser Programm dadurch besser wird. Danach fehlt dann nur noch, dass wir die Wahlen gewinnen. Damit wir das, was Sie uns ins Stammbuch schreiben, auch machen können."

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