Landesvorstand der Bayern-SPD bestätigt

Veröffentlicht am 19.07.2015 in Landespolitik

v.l.: Hans Kolbeck, Vorsitzender MdB Florian Pronold, MdL Ruth Müller, Reinhard Schwikowski, MdB Rita Hagl-Kehl

Knapp 300 Delegierte wählten beim SPD-Landesparteitag im Energiepark in Hirschaid bei Bamberg am letzten Juni-Wochenende turnusgemäß den Landesvorstand neu. Die Kreis-SPD war vertreten durch Hans Kolbeck aus Rohr, Tom Schug aus Abensberg und Reinhard Schwikowski aus Saal.

Der Niederbayer Florian Pronold, der seit 2009 Landesvorsitzender ist, wurde am Samstag mit 63,3 Prozent der Stimmen bestätigt. Zu seinen StellvertreterInnen wurden erneut Annette Karl, Martin Burkert und Ewald Schurer bestimmt. Natascha Kohnen setzt ebenfalls ihre Arbeit als Generalsekretärin fort. Schatzmeister bleibt Thomas Goger.

 

Bei den Beisitzer-Wahlen am Sonntag konnten sich für den Bezirk Niederbayern die Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach, die Juso- Bundesvorsitzende Johanna Uekermann aus Straubing und der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek durchsetzen.

Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte die überraschende Kandidatur von Walter Adam aus Abensberg.

 

Gegen die Alternativlosigkeit

Da es in der Bayern-SPD an Alternativen zu Personal und Kurs fehle, beschloss Walter Adam kurzerhand, selbst diese Alternative zu sein und für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Mit dem Filmemacher Konstantin Ferstl wurde eilig ein Kandidatenfilm produziert, in dem Walter Adam unterm Abensberger Kirschbaum seine politischen Ziele erklärt: Ein klares Nein zu TTIP und der Vorratsdaten-speicherung, aber auch ein klares Bekenntnis zu klassischen sozialdemokratischen Werten wie Empathie und Gerechtigkeit.

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung hatten Zehntausende das Video gesehen: Ein überwältigender Erfolg. Das mediale Echo ließ nicht lange auf sich warten: Die „Süddeutsche Zeitung“ sah in Walter Adams Erklärung einen überfälligen Weckruf für seine Partei, die Berliner „taz“ berichtete über den „letzten Rebell in Bayern“ und den „frischen Wind seiner Kandidatur“, ja sogar die „Huffington Post“ griff die Botschaft auf und bezeichnete Walter Adams Kandidatenvideo als Lehrstück für politische Kommunikation. Mit einer derart großen Resonanz in Partei und Medien hatte niemand gerechnet.

Doch bei all dem Rummel um seine Person ging es Walter Adam selbst niemals um Macht oder Karriere, sondern immer um „die Sache“ – eine erfrischende Position in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit.

Die Delegierten in Hirschaid belohnten Walter Adams Courage und seine fulminante Rede am Parteitag mit stolzen 31,7% der Stimmen – weitaus mehr als nur ein Achtungserfolg. Der „bayerische Sozialdemokrat“ hat seiner Partei ein Stück Debattenkultur zurückgebracht und ein bleibendes Zeichen gegen die grassierende Alternativlosigkeit in der Politik gesetzt. Und sein vielzitiertes Credo findet hoffentlich auch noch weiterhin Widerhall in der SPD: Statt des großkopferten „mia san mia“ ein  warmherziges „mia san fia eich da“.

 

Spagat zwischen Berlin und München

Das nicht sonderlich erfreuliche Wahlergebnis von Florian Pronold zeigt die schwierige Situation der Bayern-SPD im Spagat zwischen Regierungsverantwortung in Berlin und Opposition in München. Während die SPD in Berlin in der Großen Koalition den Takt vorgibt und unser Land voran bringt, muss sich die SPD in Bayern mit einer regierenden CSU auseinandersetzen, die selber nicht weiß wohin – und schon gar nicht der Ministerpräsident.

Zudem sorgten die Themen Vorratsdatenspeicherung und TTIP im Vorfeld für viele Diskussionen. Grundlegende Bürgerrechte, guter Verbraucherschutz und gerechte Standards sind in der SPD sehr wichtige Themen, über die sich es zu diskutieren lohnt, um möglichst das optimale Ergebnis zu erreichen. Enttäuschungen und Sorgen vieler SPD-Mitglieder kumulierten sich bei der Wahl des Vorsitzenden.

Zur aktuellen Kampagne Bayern Barrierefrei“ wurden erste Ergebnisse vorgestellt. Quer durch Bayern finden Aktionen statt, die auf bestehende Hindernisse und Barrieren aufmerksam machen oder die positive Beispiele aufzeigen.

Beim einstimmigen Beschluss der Delegierten zum Leitantrag des SPD-Vorstandes „für erschwinglichen Wohnraum, statt Profite für Spekulanten“ wurde der Wille zum gemeinsamen Handeln deutlich gemacht.

 

 
 

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